Ein Bundesrichter in Texas hat eine Klage der Stadt Hitchcock abgewiesen, die nach der Beschlagnahme von 721.000 US-Dollar aus dem städtischen Bankkonto am 24. Juni eingereicht wurde. US-Bundesrichter Jeffery Brown entschied, dass die Stadt keine Prozessbefugnis habe, die Sheriff-Abteilung des Galveston County nach dem bundesweiten Zivilrecht zu verklagen.
Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf die Gemeinde
Die Abweisung beruht auf 42 U.S.C. Section 1983, wonach Richter Brown feststellte, dass eine staatliche Stelle keine Klage gegen eine andere erheben darf. Hitchcock hatte die Klage ursprünglich eingereicht, um das aus dem allgemeinen Fonds entnommene Geld zurückzufordern. Stadtbeamte argumentierten, die Beschlagnahme habe keine hinreichenden Anhaltspunkte und verstoße gegen verfassungsmäßige Schutzrechte. Sie warnten, dass der Verlust fast neun Prozent des jährlichen Betriebsbudgets ausmache und wesentliche Dienstleistungen wie Straßeninstandhaltung, Entwässerungspflege und Polizeiarbeit gefährde.Die Mittel wurden im Rahmen einer Untersuchung des Galveston County zu Acht-Linern-Spielautomaten entzogen, die Texas-Gerichte als illegale Glücksspielgeräte einstufen, wenn sie Bargeldauszahlungen leisten. Sheriff Jimmy Fullen erklärte im Februar, die Stadt habe historisch auf jährliche Einnahmen von 800.000 bis 900.000 US-Dollar aus diesen Betrieben zurückgegriffen.
Beamte von Hitchcock betonen, der beschlagnahmte Betrag stamme aus Grundsteuereinnahmen und nicht aus Spielkonzessionsgebühren, die ihrer Ansicht nach bereits anderen Haushaltspositionen zugeordnet seien.
Frühere Durchsuchungen lokaler Spielräume führten zu mehreren Festnahmen in der Gemeinde. Bürgermeister Christopher Armacost steht wegen eines Vorwurfs der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit Automaten in einer von ihm betriebenen Wäscherei unter Anklage, die er öffentlich bestritten hat.